Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich diese AGB. Sie gelten spätestens mit der Bestellung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern als Käufern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnd in Geschäftsbeziehung getreten wird.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis weder ganz noch teilweise Inhalt dieses Vertrages, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Der Käufer gibt mit der Bestellung ein bindendes Angebot zum Erwerb der bestellten Ware ab.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann nach unserer Wahl entweder schriftlich oder per Textform oder durch Versendung der Ware an den Käufer erklärt werden.
4. Der Abschluss des Vertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

§ 3 Maße, Gütebestimmungen, Muster, Ersatz

1. Die im Katalog enthaltenen Maße sind, sofern es sich nicht um den Stammumfang oder solche für Veredelungsunterlagen handelt, nur annähernd angegeben und können geringfügig nach unten oder oben abweichen.
2. Für alle Lieferungen sind die Güteklassen und Grundmaße der Gütebestimmungen des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) bindend.
3. Pflanzenmuster zeigen nur die Durchschnittsbeschaffenheit an. Es müssen nicht alle Pflanzen wie das Muster ausfallen.
4. Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen, gleichwertigen Sorten ist gestattet; ebenfalls Größenersatz der nächstliegenden, niederen bzw. höheren Sortierung, falls dies in der Bestellung nicht ausdrücklich verbeten wurde.
5. Der Sortenersatz ist indessen nur erlaubt, wenn sich die Bestellung auf mehrere Sorten erstreckt und die Stückzahl je ersetzte Sorte über 5 nicht hinausgeht.
6. Bei allen Baumschulpflanzen, ausgenommen Veredelungsunterlagen und Jungpflanzen, können als Ersatz für Güteklasse A Pflanzen der Güteklasse B zu dem hierfür gültigen Preis geliefert werden, falls dies vom Käufer nicht ausdrücklich verbeten wurde.

§ 4 Preise

Die Preise gelten in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab unserem Geschäftssitz, ohne Verpackung und Transport, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges/einer neuen Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.

§ 5 Zahlung

1. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Käufer in Zahlungsverzug. Der Rechnungsbetrag kann abzüglich 2% Skonto gezahlt werden, wenn die Zahlung
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns eingeht.
2. Der Käufer hat während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Entstehen nach Vertragsabschluss ernsthafte und erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und/oder -bereitschaft des Käufers oder gerät dieser aus anderen Geschäftsbeziehungen mit uns in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche Zahlungsansprüche unsererseits aus den Geschäftsbedingungen sofort fällig zu stellen und bis zu deren Erfüllung unsere Leistung zu verweigern.
4. Reisende, Vertreter oder Verkaufsfahrer sind zur Annahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie im Besitz einer schriftlichen Vollmacht von uns sind.
5. Zur Aufrechnung gegenüber unserem Zahlungsanspruch ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn ihm eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung gegen uns zusteht. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Verpackung

1. Die Lieferung ist ab unserem Geschäftssitz vereinbart, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
2. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen; die hierfür anfallenden Kosten hat der Käufer zu tragen. Transportschäden können von uns nur dann bearbeitet werden, wenn der Käufer bei Annahme der Lieferung die Schäden gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person/Anstalt dokumentiert hat.
3. Wir sind berechtigt, vereinbarte Liefertermine zu verschieben, sofern und solange dies witterungsbedingt (z.B. wegen Frost oder anhaltender Hitze) notwendig ist, um die Pflanzen unbeschädigt den Quartieren zu entnehmen oder Transportschäden zu verhindern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Transportversicherer aufgrund der Witterungsverhältnisse eine Deckung des Risikos ablehnen. Eine solche witterungsbedingte Verzögerung der Lieferung der Pflanze berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugsschäden geltend zu machen.
4. Transport- und alle sonstigen Einweg-Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Mehrwegverpackungen (z.B. Gitterboxen, Baumschulpaletten, CC-Wagen, CC-Bretter) bleiben unser Eigentum; sie sind vom Käufer auf seine Kosten an uns zurückzuführen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller unserer offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
2. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die gelieferte Pflanze bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültiger Verwendung vorübergehend auf seinem oder einem fremden Grundstück einlagert, einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere die richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung, die der Käufer auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen hat.
4. Der Käufer ist verpflichtet, uns Einwirkungen Dritter auf die Ware, wie z.B. bei einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift des Dritten sowie der für eine Intervention notwendigen Unterlagen mitzuteilen; dies gilt auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der uns abgetretenen Forderung oder sonstigen Sicherheit. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 7 Ziffern 3 und 4 dieses Vertrages, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen hat uns der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
7. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Rechte bei Mängeln

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung inForm der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.
3. Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; sonstige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, ab Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung seiner Mängelansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- und Sachmangels nach Fehlschlagen der Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach Fehlschlagen der Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Mangel nach § 8 Ziffer 3 dieses Vertrages nicht rechtzeitig angezeigt worden ist.
6. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder seines Gehilfen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Hiervor unberührt bleiben Herstellergarantien; diese erweitern aber nicht die dem Käufer uns gegenüber zustehenden Mängelansprüche.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber dem Käufer nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen unter § 9 Ziffer 1 gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
3. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Geschützte Sorten

Der Kauf von sortenschutzrechtlich geschützten Pflanzen und solchen, deren Handelsmarken Warenzeichenschutz genießen, oder im Ausland patentrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Käufer dazu, diese Pflanzen ausschließlich mit den Original-Etiketten weiter zu verkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert worden sind sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile hiervor nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Weiterverkauf von Pflanzen oder Pflanzenteilen ins Ausland zu unterlassen. Der Käufer verpflichtet sich, in Fällen der Weiterveräußerung im Inland diese Bedingungen auch seinen Käufern aufzuerlegen.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz (Holm, Bundesrepublik Deutschland) zuständige Gericht, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Bei fachlichen Streitigkeiten (z.B. über Pflanzenqualität, Verpackung, verspätete Lieferung) zwischen den Mitgliedern des BdB entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig. Streitigkeiten rechtlicher Art (z.B. über Preisvereinbarungen, Zahlungen) entscheidet das ordentliche Gericht.
3. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist unser Geschäftssitz (Holm, Bundesrepublik Deutschland), soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Sollte eine dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Handelsgeschäfte mit den Firmen BKN STROBEL GmbH & Co KG Pflanzenproduktion und BKN STROBEL GmbH & Co KG Pflanzenhandel.